Allgemeine Geschäftsbedingungen Petit RUNGIS express GmbH (Stand Oktober 2009)

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Petit RUNGIS express GmbH (nachfolgend auch “Petit RUNGIS”) und deren Kunden (nachfolgend auch „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Petit RUNGIS nicht an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Petit RUNGIS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Petit RUNGIS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bestellungen können insbesondere telefonisch, aber auch schriftlich, per Telefax oder per E-Mail abgegeben werden. Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das daraufhin von Petit RUNGIS an den Besteller übermittelte Schreiben, Telefax oder E-Mail bestätigt die Bestellung und führt deren Einzelheiten auf (Auftragsbestätigung); diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar. Das Angebot des Bestellers kann Petit RUNGIS innerhalb von 2 Wochen annehmen. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Soweit eine mündlich oder fernmündlich übermittelte Bestellung nicht schriftlich bestätigt wurde, gilt auch eine über die Bestellung erteilte Rechnung als Auftragsbestätigung.

(2) Die Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung von Petit RUNGIS. Bei von ihr nicht zu vertretender Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels ist die Petit RUNGIS nicht zur Lieferung verpflichtet. Über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit von Artikeln wird der Besteller unverzüglich informiert. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen für einen nicht verfügbaren Artikel werden umgehend erstattet.

(3) Da es sich bei den Artikeln von Petit RUNGIS im Wesentlichen um organische Naturprodukte handelt, sind alle Produktdarstellungen und –beschreibungen, wie z.B. Abbildungen, Maße und Einzelgewichte, nur ungefähre Angaben und unverbindlich. Auch sind die exakten Gewichte bei frischen Lebensmitteln nicht im Voraus bekannt, so dass die Gewichte und damit die Endpreise um bis zu 10 % von dem Bestellgewicht abweichen können.

(4) Die Petit RUNGIS behält sich vor, die Bonität des Bestellers vor Annahme des Auftrags in geeigneter Weise zu überprüfen. Ebenso darf die Petit RUNGIS Wirtschaftsauskunfteien auch Daten des Bestellers aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertragsverhältnisses melden. Diese Meldung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Besteller kann Auskunft bei den Auskunfteien über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 3 Lieferung

(1) Petit RUNGIS lässt wegen der besonderen erforderlichen Transportbedingungen für temperaturgeführte Ware keine Lieferung durch Dritte durchführen. Vielmehr transportiert Petit RUNGIS die Ware, um den hohen Qualitätsgrad auch während des Transportes aufrecht zu erhalten, mit speziellen LKW entweder selbst oder durch konzerneigene Unternehmen. Dieser Transport erfolgt entweder
(a)  in Ihr ortnahes Frischedepot, oder
(b)  zu einem kooperierenden Einzelhändler in Ihrer Nähe, oder,
(c)  wenn Ihre Adresse innerhalb eines ausgewiesenen Liefergebietes liegt, direkt zu Ihnen nach Hause.
Erfolgt die Lieferung in das Frischedepot oder zum kooperierenden Einzelhändler, ist diese dort abzuholen.

(2) Auf der Internetseite der Petit RUNGIS (www.petitrungis.com) sind unter der Rubrik „Lieferung“ die Frischedepots, die kooperierenden Einzelhändler und die Lieferungsgebiete, innerhalb derer Petit RUNGIS zu Ihnen nach Hause liefert, angegeben. Zusätzlich können sie dort durch Eingabe Ihrer Adresse (auch schon vor einer Bestellung) abfragen, wohin die Lieferung erfolgt. Zudem wird Petit RUNGIS bei der Bestellbestätigung angeben, wohin die Lieferung erfolgt.

(3) Im Allgemeinen erfolgt die Auslieferung innerhalb Deutschlands nach 2-3 Tagen. Ein Regressanspruch bei späterer Lieferung ist ausgeschlossen. Schadensersatz für verspätete oder unvollständige Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mehrkosten für Expresszustellung hat der Besteller selbst zu tragen.

(4) Bei kühlpflichtigen Frischeprodukten haftet die Petit RUNGIS für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchsttemperaturen nur bis zur Übergabe an den Kunden im Frischedepot, beim Einzelhändler oder, wenn Ihre Adresse innerhalb eines ausgewiesenen Liefergebietes liegt, beim ersten Zustellungsversuch der bestellten Frischeprodukte bei der angegebenen Lieferadresse. Dies gilt auch, wenn ein Abstellen der Ware vereinbart worden ist.

(5) Die Petit RUNGIS ist zu Teillieferungen berechtigt. Mindermengenzuschläge für von Petit RUNGIS aufgeteilte Lieferungen fallen nicht an. Die Petit RUNGIS ist zudem aus abfüllungs- bzw. verpackungstechnischen Gründen dazu berechtigt, bis zu 5% mehr oder weniger als vereinbart zu liefern und zu berechnen.

§ 4 Preise, (evtl.) Lieferkosten und Bestellwert

(1) Die Preise für die angebotenen Waren sind ausgewiesen in Euro. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils im Zeitpunkt der Lieferung geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Insbesondere bei Frisch- und Saisonware können sich kurzfristige Preisänderungen ergeben. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zusätzliche oder erhöhte Abgaben auf Grund veränderter Rechtsnormen oder anderer Umstände außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Petit RUNGIS – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, ist Petit RUNGIS berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis unter Hinweis auf die wirksam gewordenen Faktoren entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für zusätzlich angefallene Untersuchungsgebühren.

(3) Maßgebend für die Kaufpreisberechnung ist das bei der Verladung festgestellte Gewicht. Normaler Gewichtsschwund während des Transports führt nicht zu einer Reduzierung des Kaufpreises. Bei Preisen, die sich nach dem Gewicht oder der Menge bestimmen, kann der genaue Endpreis erst am Tage der Versendung bestimmt werden.

(4) Im Falle der Vorauszahlung wird die Zahlung auf diesen Artikel mit dem Endpreis der Bestellung verrechnet. Sollten sich Überzahlungen ergeben, werden diese zurückerstattet, im Falle einer Restforderung der Petit RUNGIS wird diese zusammen mit der Versendung (Endrechnung) in Rechnung gestellt.

(5) In Abhängigkeit vom Lieferort gilt für Bestellwert und (evtl.) Lieferkosten folgendes:

(a) erfolgt die Auslieferung der Ware in Ihr ortsnahes Frischedepot oder zu einem kooperierenden Einzelhändler in Ihrer Nähe (vgl. § 3 Ziff. 1 lit. a und b), ist diese bei einem Bestellwert von mindestens € 100,00 (brutto) kostenfrei. Liegt der Bestellwert darunter, fallen Lieferkosten in Höhe von € 20,00 (brutto) an.

(b) erfolgt die Auslieferung direkt zu Ihnen nach Hause, beträgt der Mindestbestellwert € 300,00 (brutto). Es fallen keine Lieferkosten an.

Die evtl. anfallenden Lieferkosten werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Eine Selbstabholung durch den Besteller ist auf E-Mail-Anfrage nach Terminabstimmung ab dem Lager in Meckenheim möglich. In diesem Fall entfallen die Lieferkosten.

(6) Individuell können auch Lieferungen in andere Länder als Deutschland vereinbart werden. Dann können neben den vom Besteller zu tragenden Lieferkosten zusätzliche Steuern und/oder sonstige Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind und ebenfalls vom Besteller zu tragen sind.
 
(7) Die Abgabe von Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Eine entsprechende Reduzierung oder die Stornierung von Bestellungen, die dem offensichtlich widersprechen, bleibt Petit RUNGIS vorbehalten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch die Petit RUNGIS sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse oder akzeptierter Kreditkartenzahlung.

(2) Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, der Petit RUNGIS seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die der Petit RUNGIS aus vom Besteller zu vertretenden Gründen in Rechnung gestellt wurden, kann Petit RUNGIS vom Besteller einfordern.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Petit RUNGIS zu bezahlen.

(4) Der Besteller ist zur Aufrechung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechts¬kräf¬tig festgestellt oder von Petit RUNGIS ausdrücklich anerkannt worden sind.

§ 6 Mängel, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Gewährleistung

(1) Im Rahmen der Lebensmittelverordnung dokumentiert Petit RUNGIS den Wareneingang, die Lagerung und die Lieferung aller Waren. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware vor Unterzeichnung der Frachtdokumente, also vor der Abnahme, bei Anlieferung am Lieferort bzw. im Beisein des Überbringers un¬verzüglich auf offensichtliche Fehler, Bruch, Beschädigung und Vollständigkeit zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung des Frischedepots bzw. des kooperierenden Einzelhändlers zu vermerken. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Besteller den Erhalt einer vollständigen und unversehrten Lieferung.

(2) Aufgrund der schnellen Verderblichkeit der meisten Artikel muss eine etwaige Mängelanzeige bis zum Ablauf des Werktages erfolgen, der auf die Übernahme der Ware am vereinbarten Lieferort folgt. Diese Frist gilt nicht für nicht offensichtliche Mängel, in diesem Fall muss die Mängelanzeige sofort erfolgen.

(3) Die Mängelanzeige muss Petit RUNGIS schriftlich, per E-Mail oder per Fax zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber dem Frischedepot oder dem Einzelhändler sind unbeachtlich. Aus der Mängelanzeige müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

(4) Der Besteller ist verpflichtet, die beanstandete Ware zur Besichtigung durch Petit RUNGIS oder von Petit RUNGIS beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

(5) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Verpackung und offensichtliche Mängel der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehendem Abs. 1 erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung fehlt. Eine Reklamation ist auch ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Transportwannen

(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Petit RUNGIS, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt hat.

(2) Erfolgt die Lieferung der Ware direkt zu Ihnen nach Hause, verwendet Petit RUNGIS hierfür sogenannte Transportwannen. Diese stehen und bleiben im Eigentum der Petit RUNGIS. Wenn der Besteller diese Transportwanne dem Lieferanten bei Anlieferung der Ware nicht unmittelbar wieder mit zurück gibt, hat der Besteller für die Transportwanne € 20,00 (brutto) zu zahlen. Bei der nächsten Anlieferung zu Hause kann der Besteller dem Lieferanten die zurückbehaltene Transportwanne wieder mitgeben und erhält die € 20,00 (brutto) zurück, wenn die Transportwanne unbeschädigt ist.

§ 8 Haftung

(1) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Petit RUNGIS berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

(3) Die Gewährleistung der Petit RUNGIS richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr begrenzt. Die Petit RUNGIS ist berechtigt, für die Ware einen kostenfreien Ersatz zu stellen.

§ 9  Haftungsbeschränkung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Petit RUNGIS unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen besteht eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nur bei Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Unberührt bleiben eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus einer ggf. übernommenen Garantie.

(4) Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Petit RUNGIS haften nicht weitergehend als Petit RUNGIS selbst.

(5) Die Petit RUNGIS kann keine Haftung für eine ständige technische Verfügbarkeit ihrer Internetpräsenz oder für elektronische Fehler des Onlineangebots übernehmen. Sie haftet auch nicht für etwaige Schäden, die über ein Benutzerkonto aus einem Missbrauch von Benutzernamen und Passwort durch Unberechtigte entstehen. Für die Inhalte von Online-Angeboten anderer Anbieter, auf die das Online-Angebot der Petit RUNGIS AG möglicherweise verweist, ist sie nicht verantwortlich.

§10 Daten- und Jugendschutz

(1) Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

(3) Die Petit RUNGIS geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen ein. Der Besteller ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
 
(4) Der Besteller stellt Petit RUNGIS von Ansprüchen Dritter frei, die Petit RUNGIS aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 1 erwachsen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei der Petit RUNGIS unter .

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

(3) Ist der Besteller ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Bonn. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Petit RUNGIS.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollten Teile oder Passagen dieser Bedingungen aufgrund der Änderungen im Schuldrecht (Gewährleistung) oder anderen gesetzlichen Bestimmungen unwirksam werden, so tritt die entsprechende rechtswirksame Regelung in Kraft, die der eigentlichen Bedeutung und dem wirtschaftlichen Zweck des Teils oder der Passage am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt auch für den Fall einer Bedingungslücke.

(5) Petit RUNGIS speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen und herunterladen. Mit der Lieferung erhalten Sie die AGB zusätzlich in Textform.